Rechtliche Informationen für Unternehmer

Bundesministerium der Finanzen verlängert vereinfachte Steuerstundungen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 7. Dezember 2021 ein weiteres Mal die Frist für Anträge auf vereinfachte Steuerstundungen für Unternehmen, die von den pandemiebedingten Einschränkungen betroffen sind, bis Ende Januar…

weiterlesen
Bundesarbeitsgericht urteilt zu Kurzarbeit Null und Urlaub

Wer von sei­nem Ar­beit­ge­ber wegen der Co­ro­na-Lage zu Kurz­ar­beit geschickt wird, muss eine Kür­zung sei­nes Ur­laubs­an­spruchs hin­neh­men. Eine teilzeitbeschfäftigte Ver­kaufs­hil­fe verlor damit in letzter Instanz. Die Bä­cke­rei, in der sie…

weiterlesen
Preisangabenverordnung: Kabinett beschließt Novelle

Das Kabinett hat den Entwurf der Novelle der Preisangabenverordnung (PAngV) zur Umsetzung der Änderungen der Preisangabenrichtlinie aus der Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der…

weiterlesen
BMF veröffentlicht Umsatzsteuervordrucke für das Jahr 2022

Das BMF hat mit zwei separaten Schreiben vom 11. Oktober 2021 Vordruckmuster für Umsatzsteuer-Meldungen für das Jahr 2022 veröffentlicht.

weiterlesen
Corona-Lockdown: Bei Betriebsschließung trägt der Arbeitgeber kein Arbeitsausfallrisiko

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten…

weiterlesen

IHK-Newsletter

Stellen Sie sich Ihren E-Mail-Newsletter-Service zusammen

Sie erhalten aktuelle Informationen oder Hinweise zu unseren kostenfreien Info-Veranstaltungen oder Webinaren. Bei der Anmeldung können Sie Ihr Abonnement so anpassen, dass Sie selbst bestimmen, zu welchen Themen wir Sie informieren sollen.

IHK-Newsletter abonnieren