EU: Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung
Am 9. September 2024 hat Mario Draghi seinen Bericht "Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit – Eine Wettbewerbsstrategie für Europa" vorgestellt. Draghi weist in seinem Bericht auf die hohe regulatorische Belastung in der EU hin. Besonders im Vergleich zu anderen Wirtschaftsräumen nähme die Menge an neuen Vorschriften in der EU schneller zu.
Der Bericht besteht aus zwei Teilen:
Der 1. Teil ist eine "Wettbewerbsfähigkeitsstrategie", in der auf 60 Seiten dargelegt wird, welche die sechs übergeordneten Ziele der EU sein sollten:
- Geänderte Realitäten bewältigen: innovativer werden und neue Wachstumsquellen erschließen; Energiepreise senken, während Dekarbonisierung und Kreislaufwirtschaft vorangetrieben werden; an veränderte geopolitische Lage anpassen, in der Abhängigkeiten verletzlich machen und die EU nicht mehr in Bezug auf die eigene Sicherheit auf andere bauen können,
- Innovationsrückstand aufholen,
- ein verknüpfter Dekarbonisierungs- und Wettbewerbsfähigkeitsplan,
- Erhöhung der Sicherheit und Reduzierung von Abhängigkeiten,
- Finanzierung von Investitionen,
- Governance der EU stärken.
Der 2. Teil geht auf 320 Seiten in die Detailanalyse und gibt Empfehlungen.
Hier werden Analysen vorgenommen und jeweils zwischen 4-12 konkrete Maßnahmen für zehn Sektoren - Energie, Kritische Rohstoffe, Digitalisierung und fortgeschrittene Technologien, energieintensive Industrien, Clean Tech, Automobilwirtschaft, Verteidigung, Weltraum, Pharma, Transport – genannt. Zudem wird aufgeschlüsselt, welche Maßnahmen in welchem Zeitrahmen; in 1-3 Jahren, 3-5 Jahren oder mehr als 5 Jahren angegangen werden sollten.
Quelle: DIHK